 Parteiengesetz (ParteienG) |
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Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149), zuletzt
geändert durch das Siebente Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes
vom 17. Februar 1999 (BGBl. I S. 146)
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen § 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien (1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe. (2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen. (3) Die Parteien legen ihre Ziele in politischen Programmen nieder.
(4) Die Parteien verwenden ihre Mittel ausschließlich für die
ihnen nach dem Grundgesetz und diesem Gesetz obliegenden Aufgaben. § 2 Begriff der Partei (1) Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein. (2) Eine Vereinigung verliert ihre Rechtsstellung als Partei, wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat. (3) Politische Vereinigungen sind nicht Parteien, wenn 1. ihre Mitglieder oder die Mitglieder ihres Vorstandes in der Mehrheit Ausländer sind oder
2. ihr Sitz oder ihre Geschäftsleitung sich außerhalb des
Geltungsbereichs dieses Gesetzes befindet. § 3 Aktiv- und Passivlegitimation
Die Partei kann unter ihrem Namen klagen und verklagt werden. Das gleiche
gilt für ihre Gebietsverbände der jeweils höchsten Stufe,
sofern die Satzung der Partei nichts anderes bestimmt. § 4 Name (1) Der Name einer Partei muß sich von dem Namen einer bereits bestehenden Partei deutlich unterscheiden; das gleiche gilt für Kurzbezeichnungen. In der Wahlwerbung und im Wahlverfahren darf nur der satzungsmäßige Name oder dessen Kurzbezeichnung geführt werden; Zusatzbezeichnungen können weggelassen werden. (2) Gebietsverbände führen den Namen der Partei unter Zusatz ihrer Organisationsstellung. Der Zusatz für Gebietsverbände ist nur an nachfolgender Stelle zulässig. In der allgemeinen Werbung und in der Wahlwerbung kann der Zusatz weggelassen werden.
(3) Gebietsverbände, die aus der Partei ausscheiden, verlieren das Recht,
den Namen der Partei weiterzuführen. Ein neu gewählter Name darf
nicht in einem bloßen Zusatz zu dem bisherigen Namen bestehen.
Entsprechendes gilt für Kurzbezeichnungen. § 5 Gleichbehandlung (1) Wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt, sollen alle Parteien gleichbehandelt werden. Der Umfang der Gewährung kann nach der Bedeutung der Parteien bis zu dem für die Erreichung ihres Zweckes erforderlichen Mindestmaß abgestuft werden. Die Bedeutung der Parteien bemißt sich insbesondere auch nach den Ergebnissen vorausgegangener Wahlen zu Volksvertretungen. Für eine Partei, die im Bundestag in Fraktionsstärke vertreten ist, muß der Umfang der Gewährung mindestens halb so groß wie für jede andere Partei sein.
(2) Für die Gewährung öffentlicher Leistungen in Zusammenhang
mit einer Wahl gilt Absatz (3) Öffentliche Leistungen nach Absatz 1 können an bestimmte sachliche, von allen Parteien zu erfüllende Voraussetzungen gebunden werden.
(4) Der Vierte Abschnitt bleibt unberührt. Zweiter Abschnitt
Innere Ordnung § 6 Satzung und Programm (1) Die Partei muß eine schriftliche Satzung und ein schriftliches Programm haben. Die Gebietsverbände regeln ihre Angelegenheiten durch eigene Satzungen, soweit die Satzung des jeweils nächsthöheren Gebietsverbandes hierüber keine Vorschriften enthält. (2) Die Satzungen müssen Bestimmungen enthalten über 1. Namen sowie Kurzbezeichnung, sofern eine solche verwandt wird, Sitz und Tätigkeitsgebiet der Partei, 2. Aufnahme und Austritt der Mitglieder, 3. Rechte und Pflichten der Mitglieder, 4. zulässige Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder und ihren Ausschluß (§10 Abs. 3 bis 5), 5. zulässige Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände, 6. allgemeine Gliederung der Partei, 7. Zusammensetzung und Befugnisse des Vorstandes und der übrigen Organe, 8. der Beschlußfassung durch die Mitglieder- und Vertreterversammlungen nach § 9 vorbehaltene Angelegenheiten, 9. Voraussetzung, Form und Frist der Einberufung der Mitglieder- und Vertreterversammlungen sowie Beurkundung der Beschlüsse, 10. Gebietsverbände und Organe, die zur Einreichung (Unterzeichnung) von Wahlvorschlägen für Wahlen zu Volksvertretungen befugt sind, soweit hierüber keine gesetzlichen Vorschriften bestehen, 11. eine Urabstimmung der Mitglieder und das Verfahren, wenn der Parteitag die Auflösung der Partei oder des Gebietsverbandes oder die Verschmelzung mit anderen Parteien nach § 9 Abs. 3 beschlossen hat. Der Beschluß gilt nach dem Ergebnis der Urabstimmung als bestätigt, geändert oder aufgehoben, 12. Form und Inhalt einer Finanzordnung, die den Vorschriften des Fünften Abschnittes dieses Gesetzes genügt. (3) Der Vorstand hat dem Bundeswahlleiter 1. Satzung und Programm der Partei, 2. Namen der Vorstandsmitglieder der Partei und der Landesverbände mit Angabe ihrer Funktionen, 3. Auflösung der Partei oder eines Landesverbandes mitzuteilen. Änderungen zu Satz1 Nr. 1 und 2 sind bis zum 31. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres anzuzeigen. Die Unterlagen können beim Bundeswahlleiter von jedermann eingesehen werden. Abschriften dieser Unterlagen sind auf Anforderung gebührenfrei zu erteilen.
(4) Bei Parteien, deren Organisation sich auf das Gebiet eines Landes
beschränkt (Landesparteien), gelten die in diesem Gesetz für die
Partei getroffenen Regelungen für den Landesverband. § 7 Gliederung (1) Die Parteien gliedern sich in Gebietsverbände. Größe und Umfang der Gebietsverbände werden durch die Satzung festgelegt. Die gebietliche Gliederung muß so weit ausgebaut sein, daß den einzelnen Mitgliedern eine angemessene Mitwirkung an der Willensbildung der Partei möglich ist. Beschränkt sich die Organisation einer Partei auf das Gebiet eines Stadtstaates, braucht sie keine Gebietsverbände zu bilden; sie ist Partei im Sinne dieses Gesetzes. Organisatorische Zusammenschlüsse mehrerer Gebietsverbände, die den verbandsmäßigen Aufbau der Parteiorganisation nicht wesentlich beeinträchtigen, sind zulässig.
(2) Soweit in einer Partei Landesverbände nicht bestehen, gelten die
in diesem Gesetz für Landesverbände getroffenen Regelungen für
die der Partei folgenden nächstniedrigen Gebietsverbände. § 8 Organe (1) Mitgliederversammlung und Vorstand sind notwendige Organe der Partei und der Gebietsverbände. Durch die Satzung kann bestimmt werden, daß in den überörtlichen Verbänden an die Stelle der Mitgliederversammlung eine Vertreterversammlung tritt, deren Mitglieder für höchstens zwei Jahre durch Mitglieder- oder Vertreterversammlungen der nachgeordneten Verbände gewählt werden. Landesparteien ohne Gebietsverbände (§ 7 Abs. 1 Satz 4) können die Mitgliederversammlung durch eine Vertreterversammlung ersetzen, wenn sie mehr als 250 Mitglieder haben. Vertreterversammlungen können auch für Ortsverbände von mehr als 250 Mitgliedern oder mit großer räumlicher Ausdehnung gebildet werden.
(2) Die Satzung kann weitere der Willensbildung des jeweiligen Gebietsverbandes
dienende Einrichtungen (Organe) vorsehen. Sie sind in der Satzung
ausdrücklich als solche zu bezeichnen. § 9 Mitglieder- und Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung) (1) Die Mitglieder- oder Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung) ist das oberste Organ des jeweiligen Gebietsverbandes. Sie führt bei Gebietsverbänden höherer Stufen die Bezeichnung "Parteitag", bei Gebietsverbänden der untersten Stufe die Bezeichnung "Hauptversammlung"; die nachfolgenden Bestimmungen über den Parteitag gelten auch für die Hauptversammlung. Die Parteitage treten mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammen. (2) Vorstandsmitglieder, Mitglieder anderer Organe des Gebietsverbandes sowie Angehörige des in § 11 Abs. 2 genannten Personenkreises können einer Vertreterversammlung kraft Satzung angehören, dürfen aber in diesem Fall nur bis zu einem Fünftel der satzungsmäßigen Gesamtzahl der Versammlungsmitglieder mit Stimmrecht ausgestattet sein. (3) Der Parteitag beschließt im Rahmen der Zuständigkeiten des Gebietsverbandes innerhalb der Partei über die Parteiprogramme, die Satzung, die Beitragsordnung, die Schiedsgerichtsordnung, die Auflösung sowie die Verschmelzung mit anderen Parteien. (4) Der Parteitag wählt den Vorsitzenden des Gebietsverbandes, seine Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Vorstandes, die Mitglieder etwaiger anderer Organe und die Vertreter in den Organen höherer Gebietsverbände, soweit in diesem Gesetz nichts anderes zugelassen ist.
(5) Der Parteitag nimmt mindestens alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht
des Vorstandes entgegen und faßt über ihn Beschluß. Der
finanzielle Teil des Berichts ist vor der Berichterstattung durch
Rechnungsprüfer, die von dem Parteitag gewählt werden, zu
überprüfen. § 10 Rechte der Mitglieder (1) Die zuständigen Organe der Partei entscheiden nach näherer Bestimmung der Satzung frei über die Aufnahme von Mitgliedern. Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages braucht nicht begründet zu werden. Allgemeine, auch befristete Aufnahmesperren sind nicht zulässig. Personen, die infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, können nicht Mitglieder einer Partei sein. (2) Die Mitglieder der Partei und die Vertreter in den Parteiorganen haben gleiches Stimmrecht. Die Ausübung des Stimmrechts kann nach näherer Bestimmung der Satzung davon abhängig gemacht werden, daß das Mitglied seine Beitragspflicht erfüllt hat. Das Mitglied ist jederzeit zum sofortigen Austritt aus der Partei berechtigt. (3) In der Satzung sind Bestimmungen zu treffen über 1. die zulässigen Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder, 2. die Gründe, die zu Ordnungsmaßnahmen berechtigen, 3. die Parteiorgane, die Ordnungsmaßnahmen anordnen können. Im Falle der Enthebung von Parteiämtern oder der Aberkennung der Fähigkeit zu ihrer Bekleidung ist der Beschluß zu begründen. (4) Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.
(5) Über den Ausschluß entscheidet das nach der Schiedsgerichtsordnung
zuständige Schiedsgericht. Die Berufung an ein Schiedsgericht höherer
Stufe ist zu gewährleisten. Die Entscheidungen sind schriftlich zu
begründen. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges
Eingreifen erfordern, kann der Vorstand der Partei oder eines Gebietsverbandes
ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des
Schiedsgerichts ausschließen. § 11 Vorstand (1) Der Vorstand wird mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt. Er muß aus mindestens drei Mitgliedern bestehen. (2) Dem Vorstand können Abgeordnete und andere Persönlichkeiten aus der Partei kraft Satzung angehören, wenn sie ihr Amt oder ihr Mandat aus einer Wahl erhalten haben. Der Anteil der nicht nach § 9 Abs. 4 gewählten Mitglieder darf ein Fünftel der Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder nicht übersteigen. Vorsitzender und Schatzmeister einer Partei dürfen nicht in einer der Partei nahestehenden politischen Stiftung vergleichbare Funktionen ausüben. (3) Der Vorstand leitet den Gebietsverband und führt dessen Geschäfte nach Gesetz und Satzung sowie den Beschlüssen der ihm übergeordneten Organe. Er vertritt den Gebietsverband gemäß § 26 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit nicht die Satzung eine abweichende Regelung trifft.
(4) Zur Durchführung der Beschlüsse des Vorstandes sowie zur Erledigung
der laufenden und der besonders dringlichen Vorstandsgeschäfte kann
aus der Mitte des Vorstandes ein geschäftsführender Vorstand
(Präsidium) gebildet werden. Seine Mitglieder können auch vom Vorstand
gewählt oder durch die Satzung bestimmt werden. § 12 Allgemeine Parteiausschüsse (1) Die Mitglieder von allgemeinen Parteiausschüssen und ähnlichen Einrichtungen, die nach der Satzung umfassende Zuständigkeiten für die Beratung oder Entscheidung politischer und organisatorischer Fragen der Partei besitzen, können auch von nachgeordneten Gebietsverbänden gewählt werden. (2) Der Vorstand und Angehörige des in § 11 Abs. 2 genannten Personenkreises können einem solchen Organ kraft Satzung angehören. Der Anteil der nicht gewählten Mitglieder darf ein Drittel der Gesamtmitgliederzahl des Organs nicht übersteigen; er kann um weitere Mitglieder mit nur beratender Stimme erhöht werde, muß jedoch auch dann noch unter der Hälfte der Gesamtmitgliederzahl des Organs liegen.
(3) Das Amt der gewählten Mitglieder der in Absatz 1 genannten Organe
dauert höchstens zwei Jahre. § 13 Zusammensetzung der Vertreterversammlungen
Die Zusammensetzung einer Vertreterversammlung oder eines sonstigen Organs,
das ganz oder zum Teil aus Vertretern von Gebietsverbänden besteht,
ist in der Satzung festzulegen. Die Zahl der Vertreter des Gebietsverbandes
ist in erster Linie nach der Zahl der vertretenen Mitglieder zu bemessen.
Die Satzung kann bestimmen, daß die restliche Zahl der Vertreter,
höchstens die Hälfte der Gesamtzahl, nach dem Verhältnis der
im Bereich des Gebietsverbandes bei vorausgegangenen Wahlen zu Volksvertretungen
erzielten Wählerstimmen auf die Gebietsverbände aufgeschlüsselt
wird. Die Ausübung des Stimmrechts kann von der Erfüllung der
Beitragspflicht des Gebietsverbandes abhängig gemacht werden. § 14 Parteischiedsgerichte (1) Zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten der Partei oder eines Gebietsverbandes mit einzelnen Mitgliedern und Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung der Satzung sind zumindest bei der Partei und den Gebietsverbänden der jeweils höchsten Stufe Schiedsgerichte zu bilden. Für mehrere Gebietsverbände der Kreisstufe können gemeinsame Schiedsgerichte gebildet werden. (2) Die Mitglieder der Schiedsgerichte werden für höchstens vier Jahre gewählt. Sie dürfen nicht Mitglied eines Vorstandes der Partei oder eines Gebietsverbandes sein, in einem Dienstverhältnis zu der Partei oder einem Gebietsverband stehen oder von ihnen regelmäßige Einkünfte beziehen. Sie sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. (3) Die Satzung kann vorsehen, daß die Schiedsgerichte allgemein oder im Einzelfall mit Beisitzern besetzt werden, die von den Streitteilen paritätisch benannt werden.
(4) Für die Tätigkeit des Schiedsgerichts ist eine
Schiedsgerichtsordnung zu erlassen, die den Beteiligten rechtliches Gehör,
ein gerechtes Verfahren und die Ablehnung eines Mitglieds des Schiedsgerichts
wegen Befangenheit gewährleistet. § 15 Willensbildung in den Organen (1) Die Organe fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit nicht durch Gesetz oder Satzung erhöhte Stimmenmehrheit vorgeschrieben ist. (2) Die Wahlen der Vorstandsmitglieder und der Vertreter zu Vertreterversammlungen und zu Organen höherer Gebietsverbände sind geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.
(3) Das Antragsrecht ist so zu gestalten, daß eine demokratische
Willensbildung gewährleistet bleibt, insbesondere auch Minderheiten
ihre Vorschläge ausreichend zur Erörterung bringen können.
In den Versammlungen höherer Gebietsverbände ist mindestens den
Vertretern der Gebietsverbände der beiden nächstniedrigen Stufen
ein Antragsrecht einzuräumen. Bei Wahlen und Abstimmungen ist eine Bindung
an Beschlüsse anderer Organe unzulässig. § 16 Maßnahme gegen Gebietsverbände (1) Die Auflösung und der Ausschluß nachgeordneter Gebietsverbände sowie die Amtsenthebung ganzer Organe derselben sind nur wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei zulässig. In der Satzung ist zu bestimmen, 1. aus welchen Gründen die Maßnahmen zulässig sind, 2. welcher übergeordnete Gebietsverband und welches Organ dieses Verbandes sie treffen können. (2) Der Vorstand der Partei oder eines übergeordneten Gebietsverbandes bedarf für eine Maßnahme nach Absatz 1 der Bestätigung durch ein höheres Organ. Die Maßnahme tritt außer Kraft, wenn die Bestätigung nicht auf dem nächsten Parteitag ausgesprochen wird.
(3) Gegen Maßnahmen nach Absatz 1 ist die Anrufung eines Schiedsgerichts
zuzulassen. Dritter Abschnitt
Aufstellung von Wahlbewerbern § 17 Aufstellung von Wahlbewerbern
Die Aufstellung von Bewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen muß
in geheimer Abstimmung erfolgen. Die Aufstellung regeln die Wahlgesetze und
die Satzungen der Parteien. Vierter Abschnitt
Staatliche Finanzierung § 18 Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung (1) Der Staat gewährt den Parteien Mittel als Teilfinanzierung der allgemein ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeit. Maßstäbe für die Verteilung der staatlichen Mittel bilden der Erfolg, den eine Partei bei den Wählern bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erzielt, die Summe ihrer Mitgliedsbeiträge sowie der Umfang der von ihr eingeworbenen Spenden. (2) Das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf, beträgt im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung 230 Millionen Deutsche Mark (absolute Obergrenze). (3) Die Parteien erhalten jährlich im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung 1. eine Deutsche Mark für jede für ihre jeweilige Liste abgegebene gültige Stimme oder 2. eine Deutsche Mark für jede für sie in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebene gültige Stimme, wenn in einem Land eine Liste für diese Partei nicht zugelassen war, und 3. 0,50 Deutsche Mark für jede Deutsche Mark, die sie als Zuwendung (Mitgliedsbeitrag oder rechtmäßig erlangte Spende) erhalten haben; dabei werden nur Zuwendungen bis zu 6.000 Deutsche Mark je natürliche Person berücksichtigt. Die Parteien erhalten abweichend von den Nummern 1 und 2 für die von ihnen jeweils erzielten bis zu 5 Millionen gültigen Stimmen 1,30 Deutsche Mark je Stimme. (4) Anspruch auf staatliche Mittel gemäß Absatz 3 Nr. 1 und 3 haben Parteien, die nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 vom Hundert oder einer Landtagswahl 1,0 vom Hundert der für Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben; für Zahlungen nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 muß die Partei diese Voraussetzungen bei der jeweiligen Wahl erfüllen. Anspruch auf die staatlichen Mittel gemäß Absatz 3 Nr. 2 haben Parteien, die nach dem endgültigen Wahlergebnis 10 vom Hundert der in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben. Die Sätze1 und 2 gelten nicht für Parteien nationaler Minderheiten. (5) Die Höhe der staatlichen Teilfinanzierung darf bei einer Partei die Summe ihrer jährlich selbst erwirtschafteten Einnahmen (§ 24 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 und 7) nicht überschreiten (relative Obergrenze). Die Summe der Finanzierung aller Parteien darf die absolute Obergrenze nicht überschreiten. (6) Der Bundespräsident beruft nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Kommission unabhängiger Sachverständiger. Diese Kommission hat zu Beginn ihrer Tätigkeit einen Warenkorb für diejenigen Güter und Leistungen der für die Parteien typischen Aufgaben festzulegen. Anhand dieses Warenkorbes stellt die Kommission jährlich, erstmalig im Jahr 1995 bezogen auf das Jahr 1991, die Preissteigerung bei den für die Parteien bedeutsamen Ausgaben fest. Das Ergebnis dieser Erhebung legt die Kommission dem Präsidenten des Deutschen Bundestages vor. Die Kommission wird jeweils für die Amtszeit des Bundespräsidenten berufen. (7) Vor Änderungen in der Struktur und Höhe der staatlichen Finanzierung, die über die Feststellung von Preissteigerungen nach Absatz 6 hinausgehen, legt die in Absatz 6 genannte Kommission dem Deutschen Bundestag Empfehlungen vor. Das gilt insbesondere für die Beurteilung der Frage, ob sich die Verhältnisse einschneidend geändert haben und im Hinblick darauf eine Anpassung des Gesamtvolumens oder eine Veränderung der Struktur der staatlichen Teilfinanzierung angemessen ist.
(8) Löst sich eine Partei auf oder wird sie verboten, scheidet sie ab
dem Zeitpunkt der Auflösung aus der staatlichen Teilfinanzierung aus.
§ 19 Festsetzungsverfahren (1) Die Festsetzung und die Auszahlung der staatlichen Mittel sind von den Parteien schriftlich zum 30. September des jeweils laufenden Jahres beim Präsidenten des Deutschen Bundestages zu beantragen. Danach eingehende Anträge bleiben unberücksichtigt. (2) Der Präsident des Deutschen Bundestages setzt jährlich zum 1. Dezember die Höhe der staatlichen Mittel für jede anspruchsberechtigte Partei für das laufende Jahr fest. (3) Berechnungsgrundlage für die Festsetzung der Höhe der staatlichen Mittel sind die von den anspruchsberechtigten Parteien bis einschließlich zum 31. Oktober des laufenden Jahres erzielten gültigen Stimmen bei der jeweils letzten Europa- und Bundestagswahl sowie bei der jeweils letzten Landtagswahl und die in den Rechenschaftsberichten veröffentlichten Zuwendungen (§ 18 Abs. 3 Nr. 3) des jeweils vorangegangenen Jahres. Der Präsident des Deutschen Bundestages faßt die erzielten, nach § 18 Abs. 4 berücksichtigungsfähigen, gültigen Stimmen jeder Partei in einem Stimmenkonto zusammen und schreibt dieses fort. (4) Liegt der Rechenschaftsbericht einer Partei für das vorangegangene Jahr nicht so rechtzeitig vor, daß er für die Festsetzung nach Absatz 2 berücksichtigt werden kann, werden die Zuwendungen aus dem zuletzt vorgelegten Rechenschaftsbericht vorläufig zugrunde gelegt. Die endgültige Festsetzung erfolgt nach Vorlage des Rechenschaftsberichts für das vorangegangene Jahr. Wird dieser bis zum 31. Dezember des laufenden Jahres nicht eingereicht, erfolgt die endgültige Festsetzung ohne Berücksichtigung der Zuwendungen an die Partei, die ihren Rechenschaftsbericht nicht eingereicht hat. Die sich zwischen der vorläufigen und der endgültigen Festsetzung ergebenden Unterschiedsbeträge sind mit der nächsten Abschlagszahlung an die Parteien zu verrechnen oder, wenn keine Verrechnungslage gegeben ist, auszugleichen. (5) Der Berechnung der relativen Obergrenze (§ 18 Abs. 5) sind die in den Rechenschaftsberichten des jeweils vorangegangenen Jahres veröffentlichten selbst erwirtschafteten Einnahmen zugrunde zu legen. (6) Bei der Festsetzung ist zunächst die absolute Obergrenze (§ 18 Abs. 2) und sodann für jede Partei die relative Obergrenze (§ 18 Abs. 5) einzuhalten. Überschreitet die Summe der errechneten staatlichen Mittel die absolute Obergrenze, besteht der Anspruch der Parteien auf staatliche Mittel nur in der Höhe, der ihrem Anteil an dieser Summe entspricht. (7) Abschlagszahlungen nach § 20 sind auf den festgesetzten Betrag anzurechnen.
(8) Die Auszahlung der staatlichen Mittel für die bei Landtagswahlen
erzielten gültigen Stimmen erfolgt an den jeweiligen Landesverband der
Partei in Höhe von 1,00 Deutsche Mark je Stimme; etwaige Kürzungen
nach Absatz 6 bleiben außer Betracht. Die Auszahlung der übrigen
staatlichen Mittel erfolgt an den Bundesverband der Partei, bei Landesparteien
an den Landesverband. § 20 Abschlagszahlungen (1) Den anspruchsberechtigten Parteien sind auf Antrag Abschlagszahlungen auf den vom Präsidenten des Deutschen Bundestages festzusetzenden Betrag zu gewähren. Berechnungsgrundlage sind die im vorangegangenen Jahr für jede Partei festgesetzten Mittel. Die Abschlagszahlungen sind zum 15. Februar, zum 15. Mai sowie zum 15. August zu zahlen; sie dürfen jeweils 25 vom Hundert der Gesamtsumme der für das Vorjahr für die jeweilige Partei festgesetzten Mittel nicht überschreiten. Liegen Anhaltspunkte dafür vor, daß es zu einer Rückzahlungsverpflichtung kommen könnte, kann die Gewährung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. (2) Der Antrag auf Abschlagszahlungen ist schriftlich bei dem Präsidenten des Deutschen Bundestages bis zum 15. Tag des jeweiligen Vormonats zu stellen. Danach eingehende Anträge bleiben unberücksichtigt. Der Antrag kann für mehrere Abschläge des Jahres gleichzeitig gestellt werden. (3) Die Abschlagszahlungen sind zurückzuzahlen, soweit sie den festgesetzten Betrag überschreiten oder ein Anspruch nicht entstanden ist.
(4) § 19 Abs. 8 gilt entsprechend. § 21 Bereitstellung von Bundesmitteln und Auszahlungsverfahren (1) Die Mittel nach den §§ 18 und 20 werden im Falle des § 19 Abs. 8 Satz 1 von den Ländern, im übrigen vom Bund durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages an die Parteien ausgezahlt. Der Präsident des Deutschen Bundestages teilt den Ländern die auf die Landesverbände der Parteien entfallenden Beträge verbindlich mit.
(2) Der Bundesrechnungshof prüft, ob der Präsident des Deutschen
Bundestages als mittelverwaltende Stelle die staatlichen Mittel entsprechend
den Vorschriften dieses Abschnitts festgesetzt und ausgezahlt hat. § 22 Parteiinterner Finanzausgleich
Die Bundesverbände der Parteien haben für einen angemessenen
Finanzausgleich für ihre Landesverbände Sorge zu tragen. Fünfter Abschnitt
Rechenschaftslegung § 23 Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung (1) Der Vorstand der Partei hat über die Herkunft und die Verwendung der Mittel, die seiner Partei innerhalb eines Kalenderjahres (Rechnungsjahr) zugeflossen sind, sowie über das Vermögen der Partei zum Ende des Kalenderjahres in einem Rechenschaftsbericht öffentlich Rechenschaft zu geben. (2) Der Rechenschaftsbericht muß vor einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nach den Vorschriften der §§ 29 bis 31 geprüft werden. Bei Parteien, die die Voraussetzungen des § 18 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz nicht erfüllen, kann der Rechenschaftsbericht auch von einem vereidigten Buchprüfer geprüft werden. Er ist bis zum 30. September des dem Rechnungsjahr folgenden Jahres beim Präsidenten des Deutschen Bundestages einzureichen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu verteilen. Der Präsident des Deutschen Bundestages kann die Frist aus besonderen Gründen bis zu drei Monaten verlängern. Der Rechenschaftsbericht der Partei ist dem jeweils auf seine Veröffentlichung folgenden Bundesparteitag zur Erörterung vorzulegen. (3) Der Präsident des Deutschen Bundestages prüft, ob der Rechenschaftsbericht den Vorschriften des Fünften Abschnittes entspricht. Das Ergebnis der Prüfung ist in den Bericht nach Absatz 5 aufzunehmen. (4) Der Präsident des Deutschen Bundestages darf staatliche Mittel für eine Partei nach den §§ 18 und 19 nicht festsetzen, solange ein den Vorschriften des Fünften Abschnitts entsprechender Rechenschaftsbericht nicht eingereicht worden ist. Maßgeblich für Zahlungen nach § 18 ist jeweils der für das vorangegangene Jahr vorzulegende Rechenschaftsbericht, für Zahlungen nach § 20 jeweils der im vorangegangenen Jahr vorgelegte Rechenschaftsbericht. Hat eine Partei diesen Rechenschaftsbericht bis zum 31. Dezember des folgenden Jahres nicht eingereicht, verliert sie den Anspruch auf staatliche Mittel; die Festsetzungen und Zahlungen an die übrigen Parteien bleiben unverändert.
(5) Der Präsident des Deutschen Bundestages erstattet dem Deutschen
Bundestag jährlich über die Entwicklung der Parteienfinanzen sowie
über die Rechenschaftsberichte der Parteien Bericht. Der Bericht wird
als Bundestagsdrucksache verteilt. § 23a Rechtswidrig erlangte Spenden (1) Hat eine Partei Spenden rechtswidrig erlangt oder nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend im Rechenschaftsbericht veröffentlicht (§ 25 Abs. 2), so verliert sie den Anspruch auf staatliche Mittel in Höhe des Zweifachen des rechtswidrig erlangten oder nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend veröffentlichten Betrages. Die rechtswidrig angenommenen Spenden sind an das Präsidium des Deutschen Bundestages abzuführen. (2) Als rechtswidrig erlangt gelten Spenden im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2, soweit sie entgegen der Vorschrift des § 25 Abs 3 nicht unverzüglich an das Präsidium des Deutschen Bundestages weitergeleitet werden. (3) Das Präsidium des Deutschen Bundestages leitet die innerhalb eines Kalenderjahres eingegangenen Mittel zu Beginn des nächsten Kalenderjahres an Einrichtungen weiter, die mildtätigen, kirchlichen, religiösen oder wissenschaftlichen Zwecken dienen.
(4) Die Parteien sollen in die Satzungen Regelungen für den Fall aufnehmen,
daß Maßnahmen nach Absatz 1 durch Landesverbände oder diesen
nachgeordnete Gebietsverbände verursacht werden. § 24 Rechenschaftsbericht (1) Der Rechenschaftsbericht besteht aus einer Einnahmen- und Ausgabenrechnung sowie einer Vermögensrechnung. Er ist nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung unter Berücksichtigung des Gesetzeszweckes zu erstellen. In den Rechenschaftsbericht der Gesamtpartei sind die Rechenschaftsberichte jeweils getrennt nach Bundesverband und Landesverband sowie die Rechenschaftsberichte der nachgeordneten Gebietsverbände je Landesverband aufzunehmen. Die Landesverbände und die ihnen nachgeordneten Gebietsverbände haben ihren Rechenschaftsberichten eine lückenlose Aufstellung aller Zuwendungen je Zuwender mit Namen und Anschrift beizufügen. Die Landesverbände haben die Teilberichte der ihnen nachgeordneten Gebietsverbände gesammelt bei ihren Rechenschaftsunterlagen aufzubewahren. (2) Die Einnahmerechnung umfaßt: 1. Mitgliedsbeiträge und ähnliche regelmäßige Beiträge, 2. Spenden von natürlichen Personen, 3. Spenden von juristischen Personen, 4. Einnahmen aus Vermögen, 5. Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit, 6. staatliche Mittel, 7. sonstige Einnahme, 8. Zuschüsse von Gliederungen, 9. Gesamteinnahmen nach den Nummern 1 bis 8. (3) Die Ausgaberechnung umfaßt: 1. Personalausgaben, 2. Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebes, 3. Ausgaben für allgemeine politische Arbeit, 4. Ausgaben für Wahlkämpfe, 5. Zinsen, 6. sonstige Ausgaben, 7. Zuschüsse an Gliederungen, 8. Gesamtausgaben nach den Nummern 1 bis 7. (4) Die Vermögensrechnung umfaßt: 1. Besitzposten: I. Anlagevermögen 1. Haus- und Grundvermögen, 2. Geschäftsstellenausstattung, 3. Finanzanlagen; II. Umlaufvermögen 1. Forderungen an Gliederungen, 2. Forderungen auf staatliche Mittel, 3. Geldbestände, 4. sonstige Vermögensgegenstände; III. Gesamtbesitzposten; 2. Schuldposten: I. Rückstellungen: 1. Pensionsverpflichtungen, 2. sonstige Rückstellungen; II. Verbindlichkeiten: 1. Verbindlichkeiten gegenüber Gliederungen, 2. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten, 3. sonstige Verbindlichkeiten; III. Gesamte Schuldposten; 3. Reinvermögen (positiv oder negativ). (5) Im Rechenschaftsbericht sind die Summe der Zuwendungen natürlicher Personen bis zu 6.000 Deutsche Mark je Person sowie die Summe der Zuwendungen natürlicher Personen, soweit sie den Betrag von 6.000 Deutsche Mark übersteigen, gesondert auszuweisen. (6) Dem Rechenschaftsbericht ist eine Zusammenfassung voranzustellen: 1. Einnahmen der Gesamtpartei gemäß Absatz 2 Nr. 1 bis 7 und deren Summe, 2. Ausgaben der Gesamtpartei gemäß Absatz 3 Nr. 1 bis 6 und deren Summe, 3. Überschuß- oder Defizitausweis, 4. Besitzposten der Gesamtpartei gemäß Absatz 4 Nr. 1 I und II 2 bis 4 und deren Summe, 5. Schuldposten der Gesamtpartei gemäß Absatz 4 Nr. 2 I und II 2 und 3 und deren Summe, 6. Reinvermögen der Gesamtpartei (positiv oder negativ), 7. Gesamteinnahmen, Gesamtausgaben, Überschüsse oder Defizite sowie Reinvermögen der drei Gliederungsebenen Bundesverband, Landesverbände und der ihnen nachgeordneten Gebietsverbände. Neben den absoluten Beträgen zu den Nummern 1 und 2 ist der Vomhundertsatz der Einnahmensumme nach Nummer 1 und der Ausgabensumme nach Nummer 2 auszuweisen. (7) Die Anzahl der Mitglieder zum Jahresende ist zu verzeichnen. (8) Die Partei kann dem Rechenschaftsbericht, insbesondere einzelnen seiner Positionen, kurzgefaßte Erläuterungen beifügen.
(9) Öffentliche Zuschüsse, die den politischen Jugendorganisationen
zweckgebunden zugewendet werden, bleiben bei der Ermittlung der absoluten
und relativen Obergrenze unberücksichtigt. Sie sind im Rechenschaftsbericht
der jeweiligen Partei nachrichtlich auszuweisen und bleiben bei der Einnahme-
und Ausgaberechnung der Partei unberücksichtigt. § 25 Spenden (1) Parteien sind berechtigt, Spenden anzunehmen. Ausgenommen hiervon sind: 1. Spenden von politischen Stiftungen, Parlamentsfraktionen und -gruppen, 2. Spenden von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung), 3. Spenden von außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes, es sei denn, daß a) diese Spenden aus dem Vermögen eines Deutschen im Sinne des Grundgesetzes, eines Bürgers der Europäischen Union oder eines Wirtschaftsunternehmens, dessen Anteile sich zu mehr als 50 vom Hundert im Eigentum von Deutschen im Sinne des Grundgesetzes befinden, unmittelbar einer Partei zufließen, b) es sich um Spenden an Parteien nationaler Minderheiten in ihrer angestammten Heimat handelt, die diesen aus Staaten zugewendet werden, die an die Bundesrepublik Deutschland angrenzen und in denen Angehörige ihrer Volkszugehörigkeit leben, c) es sich um eine Spende eines Ausländers von nicht mehr als 1.000 Deutsche Mark handelt, 4. Spenden von Berufsverbänden, die diesen mit der Maßgabe zugewandt wurden, sie an eine politische Partei weiterzuleiten, 5. Spenden, soweit sie im Einzelfall mehr als 1.000 Deutsche Mark betragen und deren Spender nicht feststellbar sind, oder bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt, 6. Spenden, die erkennbar in Erwartung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden. (2) Spenden an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 20000 Deutsche Mark übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen.
(3) Nach Absatz 1 Satz 2 unzulässige Spenden sind von der Partei
unverzüglich an das Präsidium des Deutschen Bundestages weiterzuleiten.
§ 26 Begriff der Einnahme (1) Einnahme ist, soweit für einzelne Einnahmearten (§ 24 Abs. 2) nichts besonderes gilt, jede der Partei zufließende Geld- oder geldwerte Leistung. Als Einnahmen gelten auch die Freistellung von üblicherweise entstehenden Verbindlichkeiten sowie die Übernahme von Veranstaltungen und Maßnahmen, mit denen ausdrücklich für eine Partei geworben wird, durch andere. (2) Alle Einnahmen sind mit ihrem vollen Betrag an der für sie vorgesehenen Stelle einzusetzen. § 27 Abs. 2 bleibt unberührt. (3) Wirtschaftsgüter, die nicht in Geld bestehen, sind mit den im gewöhnlichen Geschäftsverkehr für gleiche oder vergleichbare Leistungen üblicherweise zu zahlenden Preisen anzusetzen. (4) Die Mitarbeit von Bürgern in Parteien erfolgt grundsätzlich unentgeltlich. Sach-, Werk- und Dienstleistungen, die die Mitglieder außerhalb eines Geschäftsbetriebes üblicherweise unentgeltlich zur Verfügung stellen, bleiben als Einnahmen unberücksichtigt. Ein Kostenersatz bleibt hiervon unberührt.
(5) Durchlaufende Gelder und Leistungen sowie Mitgliedsbeiträge und
sonstige Einnahmen, die von vornherein für eine
schlüsselmäßige Verteilung unter mehrere Gebietsverbände
bestimmt sind, werden bei der Stelle ausgewiesen, bei der sie endgültig
verbleiben. § 27 Einzelne Einnahmearten (1) Mitgliedsbeiträge sind nur solche regelmäßigen Geldleistungen, die ein Mitglied auf Grund satzungsrechtlicher Vorschriften entrichtet. Spenden sind darüber hinausgehende Zahlungen, insbesondere Aufnahmegebühren, Sonderumlagen und Sammlungen sowie geldwerte Zuwendungen aller Art, sofern sie nicht üblicherweise unentgeltlich von Mitgliedern außerhalb eines Geschäftsbetriebes zur Verfügung gestellt werden. (2) Bei den in § 24 Abs. 2 Nr. 4 und 5 genannten Einnahmequellen ist der Reinertrag einzusetzen. Die Ausweisungspflicht nach § 24 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und Abs. 5 bleibt unberührt. Sonstige Einnahmen nach § 24 Abs. 2 Nr. 7 sind aufzugliedern und zu erläutern, soweit sie bei einer der in § 24 Abs. 1 aufgeführten Gliederungen mehr als 5 vom Hundert der Summe der Einnahmen aus den Nummern 1 bis 6 ausmachen.
(3) Bei der Einnahmerechnung können Sach-, Werk- und Dienstleistungen,
die die Mitglieder der Partei außerhalb eines Geschäftsbetriebes
üblicherweise unentgeltlich zur Verfügung stellen oder die einen
Wert von 1.000 Deutsche Mark im Einzelfall nicht übersteigen,
unberücksichtigt bleiben. Für die Übernahme von Veranstaltungen
und Maßnahmen der Parteiwerbung gilt Satz 1 entsprechend. § 28 Pflicht zur Buchführung
Die Parteien haben Bücher über ihre rechenschaftspflichtigen Einnahmen
und Ausgaben sowie über ihr Vermögen zu führen. Dabei ist
nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung unter
Berücksichtigung des Gesetzeszweckes zu verfahren. Die Rechnungsunterlagen
sind sechs Jahre, Bücher, Bilanzen und Rechenschaftsberichte zehn Jahre
aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Rechnungsjahres.
§ 29 Prüfung des Rechenschaftsberichts (1) Die Prüfung nach § 23 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 erstreckt sich auf die Bundespartei, ihre Landesverbände sowie nach Wahl des Prüfers auf mindestens vier nachgeordnete Gebietsverbände. (2) Der Prüfer kann von den Vorständen und den von ihnen dazu ermächtigten Personen alle Aufklärungen und Nachweise verlangen, welche die sorgfältige Erfüllung seiner Prüfungspflicht erfordert. Es ist ihm insoweit auch zu gestatten, die Unterlagen für die Zusammenstellung des Rechenschaftsberichts, die Bücher und Schriftstücke sowie die Kassen- und Vermögensbestände zu prüfen.
(3) Der Vorstand des zu prüfenden Gebietsverbandes hat dem Prüfer
schriftlich zu versichern, daß in dem Rechenschaftsbericht alle
rechenschaftspflichtigen Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte erfaßt
sind. Auf die Versicherung der Vorstände nachgeordneter
Gebietsverbände kann Bezug genommen werden. Es genügt die Versicherung
des für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitgliedes.
§ 30 Prüfungsbericht und Prüfungsvermerk (1) Das Ergebnis der Prüfung ist in einem schriftlichen Prüfungsbericht niederzulegen, der dem Vorstand der Partei und dem Vorstand des geprüften Gebietsverbandes zu übergeben ist. (2) Sind nach dem abschließenden Ergebnis der Prüfung keine Einwendungen zu erheben, so hat der Prüfer durch einen Vermerk zu bestätigen, daß nach pflichtgemäßer Prüfung auf Grund der Bücher und Schriften der Partei sowie der von den Vorständen erteilten Aufklärungen und Nachweise der Rechenschaftsbericht in dem geprüften Umfang (§ 29 Abs. 1) den Vorschriften dieses Gesetzes entspricht. Sind Einwendungen zu erheben, so hat der Prüfer in seinem Prüfungsvermerk die Bestätigung zu versagen oder einzuschränken. Die geprüften Gebietsverbände sind im Prüfungsvermerk namhaft zu machen.
(3) Der Prüfungsvermerk ist auf dem einzureichenden Rechenschaftsbericht
anzubringen und in vollem Wortlaut nach § 23 Abs. 2 Satz 2 mit zu
veröffentlichen. § 31 Prüfer (1) Als Prüfer darf nicht bestellt werden, wer Vorstandsmitglied, Mitglied eines allgemeinen Parteiausschusses, Revisionsbeauftragter oder Angestellter der zu prüfenden Partei oder eines ihrer Gebietsverbände ist oder in den letzten drei Jahren vor der Bestellung war.
(2) Die Prüfer, ihre Gehilfen und die bei der Prüfung mitwirkenden
gesetzlichen Vertreter einer Prüfungsgesellschaft sind zu gewissenhafter
und unparteiischer Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Verschwiegenheit
verpflichtet. § 168 des Aktiengesetzes gilt entsprechend. Sechster Abschnitt
Vollzug des Verbots verfassungswidriger Parteien § 32 Vollstreckung (1) Wird eine Partei oder eine Teilorganisation einer Partei nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, so treffen die von den Landesregierungen bestimmten Behörden im Rahmen der Gesetze alle Maßnahmen, die zur Vollstreckung des Urteils und etwaiger zusätzlicher Vollstreckungsregelungen des Bundesverfassungsgerichts erforderlich sind. Die obersten Landesbehörden haben zu diesem Zweck unbeschränktes Weisungsrecht gegenüber den Behörden und Dienststellen des Landes, die für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zuständig sind. (2) Erstreckt sich die Organisation oder die Tätigkeit der Partei oder des für verfassungswidrig erklärten Teils der Partei über das Gebiet eines Landes hinaus, so trifft der Bundesminister des Innern die für eine einheitliche Vollstreckung erforderlichen Anordnungen. (3) Das Bundesverfassungsgericht kann die Vollstreckung nach § 35 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht abweichend von den Vorschriften der Absätze 1 und 2 regeln. (4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Vollstreckungsmaßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung. Betrifft ein verwaltungsgerichtliches Verfahren eine Frage, die für die Vollstreckung des Urteils von grundsätzlicher Bedeutung ist, so ist das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet auch über Einwendungen gegen die Art und Weise der Durchführung der von ihm angeordneten besonderen Vollstreckungsmaßnahmen.
(5) Im Falle der Vermögenseinziehung werden die §§ 10 bis
13 des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593) entsprechend
angewendet. Verbotsbehörde ist die oberste Landesbehörde, im Fall
des Absatzes 2 der Bundesminister des Innern. § 33 Verbot von Ersatzorganisationen (1) Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen einer nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 46 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht verbotenen Partei an deren Stelle weiter verfolgen (Ersatzorganisation) oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen. (2) Ist die Ersatzorganisation eine Partei, die bereits vor dem Verbot der ursprünglichen Partei bestanden hat oder im Bundestag oder in einem Landtag vertreten ist, so stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß es sich um eine verbotene Ersatzorganisation handelt; die §§ 38, 41, 43, 44 und 46 Abs. 3 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht und § 32 dieses Gesetzes gelten entsprechend.
(3) Auf andere Parteien und auf Vereine im Sinne des § 2 des
Vereinsgesetzes, die Ersatzorganisationen einer verbotenen Partei sind, wird
§ 8 Abs. 2 des Vereinsgesetzes entsprechend angewandt. Siebenter Abschnitt
Schlußbestimmungen § 34
(Änderung des Einkommensteuergesetzes) § 35
(Änderung des Körperschaftsteuergesetzes) § 36
(Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften) § 37 Nichtanwendbarkeit von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 54 Satz 2 wird bei Parteien nicht angewandt. § 38 Zwangsmittel des Bundeswahlleiters
Der Bundeswahlleiter kann den Vorstand der Partei zur Vornahme der Handlungen
nach § 6 Abs. 3 durch ein Zwangsgeld anhalten. Die Vorschriften des
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes gelten sinngemäß; der
Bundeswahlleiter handelt insoweit als Vollstreckungs- und Vollzugsbehörde.
Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt mindestens 500 Deutsche Mark
und höchstens 3.000 Deutsche Mark. § 39 Abschlußregelung (1) Die Erstattung von Wahlkampfkosten wie die Zahlung von Chancenausgleich nach dem Parteiengesetz in der bis zum 31. Dezember 1993 geltenden Fassung sowie nach dem Europawahlgesetz in der bis zum 31. Dezember 1993 geltenden Fassung werden wie folgt abgeschlossen: 1. Parteien und sonstige politische Vereinigungen sowie Listenvereinigungen, denen auf Grund ihrer Wahlergebnisse bei der letzten Europa-, Bundestags- oder Landtagswahl Abschlagszahlungen gewährt worden sind nach den bisher geltenden § 28 des Europawahlgesetzes, § 20 des Parteiengesetzes oder nach landesgesetzlichen Regelungen im Rahmen des bisher geltenden § 22 des Parteiengesetzes, erhalten auf Antrag Abschlußzahlungen. Die Abschlußzahlungen sind so zu bemessen, daß sie zusammen mit den Abschlägen bei einer vierjährigen Wahlperiode höchstens 25 vom Hundert, bei einer fünfjährigen Wahlperiode höchstens 20 vom Hundert der zuletzt festgesetzten Wahlkampfkostenerstattung für jedes Jahr der laufenden Wahlperiode bis zum 31. Dezember 1993 betragen; dabei bleibt der auf den Sockelbetrag nach dem bisher geltenden § 18 Abs. 6 des Parteiengesetzes entfallende Anteil unberücksichtigt. Über die sich daraus ergebende Grenze hinaus bereits geleistete Zahlungen sind zurückzuzahlen. Wahlperioden, die im Jahre 1993 beginnen, bleiben unberücksichtigt. 2. Der Chancenausgleich ist letztmalig für das Jahr 1993 durchzuführen. 3. Der Antrag auf Abschlußzahlung ist bis zum 30. September 1994 beim Präsidenten des Deutschen Bundestages zu stellen; danach eingehende Anträge bleiben unberücksichtigt. Die Abschlußzahlungen sind vier Wochen nach Antragstellung auszuzahlen. 4. Die Abschlußzahlungen an alle Parteien sind im Verhältnis der ihnen zustehenden Beträge zu kürzen, wenn sie zusammen mit den in den Jahren 1991 bis 1993 bereits gewährten Wahlkampfkostenerstattungen die Summe von 690 Millionen Deutsche Mark überschreiten. 5. Für die im bisher geltenden § 18 Abs. 7 des Parteiengesetzes vorgesehene Begrenzung der Wahlkampfkostenerstattung sind die Jahre 1990 bis 1992 zugrunde zu legen. Sofern die sich daraus ergebende Grenze überschritten wird, sind geleistete Zahlungen zurückzuzahlen. Die Rückzahlung erfolgt an Bund und Länder in dem Verhältnis, in welchem diese Zahlungen geleistet haben. 6. Die Nummern 1, 3 bis 5 finden auf Listenvereinigungen im Sinne des Artikels 2 des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 8. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2141), geändert durch das Gesetz vom 21. Juli 1993 (BGBl. I S. 1217, 1594) Anwendung. 7. Abschluß- und Chancenausgleichszahlungen werden auf die absolute Obergrenze (§ 18 Abs. 2 in Verbindung mit § 19 Abs. 6) nicht angerechnet. 8. Die Abschlußzahlungen auf Grund von Abschlagszahlungen für Landtagswahlen werden von den Ländern an die Landesverbände der Parteien, im übrigen vom Bund durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages an die Parteien ausgezahlt. § 21 gilt entsprechend.
(2) Landesgesetzliche Regelungen auf der Grundlage des bisher geltenden §
22 Satz 1 des Parteiengesetzes haben keine Geltung mehr. § 40 Übergangsregelung (1) Für die Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 1994 gilt folgendes: 1. Der Berechnung nach § 18 Abs. 3 Nr. 3 in Verbindung mit § 19 Abs. 3 wird ein Betrag von 60 vom Hundert des Durchschnittsbetrages zugrunde gelegt, der sich aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden ergibt, die in den für die Jahre 1991 und 1992 vorgelegten Rechenschaftsberichten ausgewiesen sind. 2. Für die Ermittlung der relativen Obergrenze nach § 18 Abs. 5 wird der Durchschnittsbetrag der selbsterwirtschafteten Einnahmen zugrunde gelegt, die in den für die Jahre 1991 und 1992 vorgelegten Rechenschaftsberichten ausgewiesen sind. 3. Für die Ermittlung der Abschlagszahlungen nach § 20 gilt Nummer 1 entsprechend. 4. Für die Auszahlung der staatlichen Mittel für das Jahr 1994 genügt ein Rechenschaftsbericht, der den Anforderungen des Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 1993 geltenden Fassung entspricht.
(2) Abweichend von § 24 Abs. 1 Satz 4 brauchen in den Rechenschaftsberichten
für die Jahre 1994 bis 1997 die Namen und Anschriften der Zuwender bei
Zuwendungen bis zur Höhe von 200 Deutsche Mark nicht angegeben zu werden,
wenn versichert wird, daß die Zuwendungen je Zuwender die Grenzen der
steuerlichen Abzugsfähigkeit nicht überschreiten.
Wenn Sie es genau wissen wollen, informieren sie sich besser aus zuverlässiger Quelle.
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